Wo geflüchtete Menschen ausgegrenzt werden

Der Vierte Gemeinsame Bericht gibt einen Überblick über Diskriminierungserfahrungen in der 19. Legislaturperiode. Grundlage sind vor allem Beratungsanfragen zu Diskriminierung und Eingaben, die bei der ADS, beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 eingegangen sind.

Die Zahl der Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle ist in den Jahren des Berichtszeitraums stark angestiegen. Jeweils ein Drittel der Anfragen mit Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz drehte sich um Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft / Rassismus (33 Prozent) beziehungsweise Behinderung (32 Prozent). Die meisten Anfragen (31 Prozent) beziehen sich dabei auf das Arbeitsleben, 24 Prozent auf Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie 11 Prozent auf Diskriminierungen bei Ämtern und Behörden.

Orte der Diskriminierung

Geflüchtete Menschen werden besonders häufig aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Auch wenn dieses Merkmal eine eher geringere Rolle in Diskriminierungsberatungen im beruflichen Kontext spielt, ist davon auszugehen, dass dies eher mit der Zurückhaltung dieser Gruppe zu tun hat gegen Diskriminierung in „Abhängigkeits- und Drucksituationen“ vorzugehen. Eine Problemlage an der Schnittstelle von Gender und Ethnizität ist dagegen gut dokumentiert: Die Ausgestaltung von Bewerbungsverfahren, in der muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen, besonders benachteiligt sind.

Rassistische Diskriminierung spielt im Bereich des Wohnungsmarkts nicht nur beim Zugang eine bedeutsame Rolle, auch während des Mietverhältnisses werden Benachteiligungen beklagt. So wurden die spezifischen Zwangslagen von Geflüchteten ausgenutzt, um überhöhte Kautionen zu verlangen. Bundesweit stehen zunehmend auch rassistische Belästigungen und Mobbing durch Nachbar_innen im Zentrum der Beratungsarbeit. Dabei handelt es sich beispielweise um geflüchtete Menschen, die aus der Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen sind und Anfeindungen durch Nachbar_innen erleben. Diese gehen zum Teil sehr weit. „Sie werden Ziel grundloser Anzeigen und Beschwerden wegen angeblicher Lärm- oder Geruchsbelästigung bei der Hausverwaltung oder werden bei anderen Behörden wie dem Jugendamt denunziert.“

Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für Geflüchtete kommen häufig bei der Eröffnung eines Bankkontos zutage. Auch in den Ämtern kommt es häufiger zu potenziell diskriminierenden Vorfällen gegenüber Geflüchteten, bei denen Haltungen und Handlungen der Behördenmitarbeiter_innen als unangemessen, respektlos und diskriminierend empfunden werden. „Geflüchtete ohne Kontakt und Unterstützung von Helfer_innen sind besonders benachteiligt“, so der Bericht.

Intersektionale Merkmalsbündel

Viele der Beratungsstellen betonen, dass es vor allem intersektionale Merkmalsbündel sind, die als spezifische Benachteiligungen, unter anderem auf dem Wohnungsmarkt, zusammenspielen. Der Bericht dazu: „In erster Linie äußert sich dies im Zusammenspiel von ethnischer Herkunft und muslimischer, vereinzelt auch jüdischer, Religionszugehörigkeit sowie wenn rassistisch motivierte Benachteiligungsgründe mit einem niedrigen sozialen Status, beispielsweise Hartz-IV-Staus, Arbeitslosigkeit oder ein unsicherer Aufenthaltsstatus, zusammenwirken und die Betroffenen dabei in besonders prekäre Diskriminierungssituationen gelangen.“